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Umfrage: Kind & Job – Wie schaffst du das?

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In einer eindrucksvollen Konferenz haben sich am Dienstag, 18.9.2018 erstmals alle Kollektivvertrags-VerhandlerInnen der Gewerkschaften auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Neben ordentlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen geht es heuer vor allem um das Thema Arbeitszeit. Die Gewerkschaften fordern für ArbeitnehmerInnen

• bessere Planbarkeit,                              
• mehr Selbstbestimmung,
• Rechtssicherheit und
• eine Arbeitszeitverkürzung.

Entlang dieser gemeinsamen Leitlinien soll in allen Branchen verhandelt werden. Die Gewerkschaften fordern dazu von ihrem jeweiligen Gegenüber auf Arbeitgeber-Seite eine Sonder-Kollektivvertrags-Runde. Die Ergebnisse der Konferenz sowie erste Infos über die Initiative für ein modernes Arbeitszeitrecht gibt es unter: www.oegb.at

Unbedingt mitmachen, denn deine Erfahrung zählt
Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, das war schon bisher keine leichte Aufgabe. Mit dem 12-Stunden-Tag/der 60-Stunden-Woche wird das noch schwieriger. Eine gute Kinderbetreuung ist das Um und Auf dafür.

Die ÖGB-Frauen und die AK-Wien haben daher eine breite Umfrage gestartet, um sich für ein besseres Angebot einsetzen zu können. Dazu brauchen sie jetzt deine Erfahrungen und die deiner FreundInnen und Bekannten. Hier geht’s direkt zur Umfrage: www.arbeiterkammer.at/umfrage

Totaler Durchgriff auf Krankenkassen
Schwarz-Blau hat mit dem Umbau der Sozialversicherung zum nächsten Schlag gegen die ArbeitnehmerInnen ausgeholt. Bis dato ist es ÖVP und FPÖ aber nicht gelungen, eventuelle Vorteile schlüssig zu erklären. „Wer behauptet, durch die Verstümmelung der Selbstverwaltung eine Milliarde Euro einsparen zu können, sagt schlichtweg die Unwahrheit“, bringt es FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer auf den Punkt.

„In Wirklichkeit geht es darum, die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen zurückzudrängen, damit sich ÖVP und Arbeitgeber den totalen Durchgriff auf die Krankenkassen sichern können“, warnt Wimmer. Höhere Selbstbehalte und ein geringeres Leistungsniveau könnten in Folge privaten Versicherungen in die Hände spielen. Nur wer ausreichend Geld hat, würde sich künftig eine gute Gesundheitsversorgung leisten können. Die FSG lehnt eine Mehr-Klassen-Medizin klar ab und kämpft für die besten Leistungen für alle Versicherten.

Hochorganisierte Umverteilung nach oben

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Quelle: Bericht Fachzeitschrift KOMPETENZ 25.07.2018

Der Unfallchirurg Wolfgang Schaden, Mitglied der Zukunftskommission der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, erklärt im Interview, warum die Selbstverwaltung vor politischer Einflussnahme schützt, und warum das hohe Niveau der medizinischen Versorgung mit Einsparungen nicht aufrechterhalten werden kann.

KOMPETENZ: Muss die Sozialversicherung sparen?

Schaden: Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man ausgerechnet im Gesundheitswesen sparen sollte. Jeder, der einmal in einer Spitalsambulanz war oder auf einen Operationstermin gewartet hat, wird nicht einsehen, warum gerade in diesem Bereich gespart werden sollte.

KOMPETENZ: Die Regierung will, dass die AUVA 500 Millionen € einspart. Das Geld soll im System gespart werden, damit mehr bei den Patientinnen ankommt.

Schaden: Das stimmt so nicht. Was die AUVA betrifft, sollen 500 Millionen Euro aus dem System entnommen bzw. nicht mehr hineingezahlt werden. Hier landet kein Cent mehr bei den Patienten, sondern es werden im Gegenteil die Mittel der Patientenversorgung entzogen. Es geht darum, die Beitragszahlungen, die die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter abführen, zu reduzieren, wovon vor allem große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern profitieren werden. Ich illustriere das anhand einer einfachen Rechnung: Derzeit zahlen alle Arbeitgeber 1,3 Prozent des Bruttogehaltes pro Mitarbeiter an die Unfallversicherung. Würden alle Beschäftigten 2.000 Euro brutto pro Monat verdienen, müsste ein Unternehmen 26 Euro monatlich pro Beschäftigten bezahlen. Die Regierung hat der Wirtschaft nun eine Beitragssenkung auf 0,8 Prozent in Aussicht gestellt, wodurch sich der Beitrag auf 16 Euro monatlich reduzieren würde. Der Unfallversicherung fehlen so 500 Millionen Euro pro Jahr.

KOMPETENZ: Was bringt diese Ersparnis?

Schaden: Für kleine Betriebe wäre das völlig unlukrativ, denn die Senkung würde ihnen nur wenig Geld ersparen,auf der anderen Seite würden aber viele wichtige Leistungen der AUVA im Bereich Unfallverhütung wegfallen. Das kann vor allem für Betriebe, die eine hohe Unfallgefahr haben, kritisch werden – sie erhalten weniger Unterstützung in der Prävention.

KOMPETENZ: Wer würde profitieren?

Schaden: Die wirklichen Gewinner der geplanten Beitragssenkung wären Großbetriebe mit 10.000 und mehr Mitarbeiterinnen. Die als Reform verkaufte Umstrukturierung zielt auf eine massive Umverteilung hin zu den großen Betrieben ab. Die 500 Millionen Euro fehlen uns dann im Bereich Unfallheilbehandlung, in der Rehabilitation und auch in der Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

KOMPETENZ: Es würde tatsächlich zu Leistungseinschränkungen in der Unfallversorgung kommen?

Schaden: Wenn man die Beiträge weiter senkt, ist das Leistungsniveau nicht zu halten. Das war bereits bei der vorigen Beitragssenkung erkennbar. Vor zweieinhalb Jahren wurde der Beitragssatz für die Unfallversicherung von 1,4 Prozent auf 1,3 Prozent abgesenkt. Den Verlust der jährlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro konnten wir teilweise noch ausgleichen. Die AUVA hat massive Personaleinsparungen hinter sich und bereits alles optimiert, was möglich ist. Wir haben beim medizinischen Personal und in den Rehabilitationseinrichtungen keinen Spielraum für weitere Einsparungen.

KOMPETENZ: Was wären die Konsequenzen weiterer Einsparungen?

Schaden: Die Einbußen sind für die Patientinnen bereits jetzt spürbar. Vorigen Sommer mussten wir aufgrund des Spardruckes die Station für Schwerstverbrannte im Unfallkrankenhaus Linz schließen. Zwischen Wien und Innsbruck gibt es nun keine Möglichkeit mehr, schwerstverbrannte Patientinnen adäquat zu versorgen. Da ja Umwälzungen von „versicherungsfremden “Leistungen nicht vorgesehen sind, waren mit den geforderten Einsparungen zwangsweise weitere Leistungsreduktionen verbunden.

KOMPETENZ: Was zeichnet die Qualität der Unfallheilbehandlung aus?

Schaden: Wir haben den gesetzlichen Auftrag, die Versorgung von UnfallpatientInnen in den eigenen Einrichtungen mit allen geeigneten Mitteln, also bestmöglich, durchzuführen.

KOMPETENZ: Steht eine Versicherungspflicht im Raum, bei der die Menschen zwischen privaten Anbietern auswählen müssen?

Schaden: Wenn das kollektive System kaputtgespart wird, könnten private Unternehmen diese Lücke füllen. Für die Versicherten würde das keine Verbesserung bedeuten. Die Österreicher haben im 19. Jahrhundert gelernt, dass Solidarität in der Sozialversicherung Sinn macht, weil es schlau ist, das Risiko auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Diese Erkenntnis sollte nicht in Vergessenheit geraten!

KOMPETENZ: Steuern wir in die Richtung einer unsolidarischen Gesellschaft?

Schaden: Wenn jeder sein Risiko selbst tragen muss, werden gewisse Branchen, wie beispielsweise die holzverarbeitende Industrie, Schlossereien oder Dachdeckereibetriebe mit hohen Risiken für Arbeitsunfälle, dramatisch hohe Versicherungsprämien zu bezahlen haben. Große Unternehmen wie Immobilienmakler oder international tätige Finanzberater würden dagegen recht günstig aussteigen.

Das wäre für unser System ein Rückschritt. In Deutschland ist kürzlich ein Fall bekannt geworden, bei dem ein Unfall auf dem Weg zur Toilette nicht als Arbeitsunfall qualifiziert wurde. Die Versicherung hat die Leistungspflicht abgelehnt. Das wäre bei uns – derzeit – nicht möglich. Wir leben in einem System mit hoher sozialer Sicherheit. Wenn man jetzt die Beitragseinnahmen kürzen will, sind die Verantwortlichen ganz offensichtlich nicht daran interessiert, dieses System zu erhalten.

KOMPETENZ: Kann die Reform Verschlechterungen bringen?

Schaden: Das hohe Niveau der Versorgung ist mit weiteren Einsparungen nicht aufrechtzuerhalten. Das ist theoretisch und praktisch unmöglich. Derzeit sieht es so aus, als ob es zu einer Verschiebung der Beitragslast kommen könnte.

KOMPETENZ: Wie funktioniert diese Verschiebung?

Schaden: Ich bleibe beim oben ausgeführten Beispiel aus der Unfallversicherung: Durch die Beitragssenkung auf 0,8 Prozent fließen monatlich pro ArbeitnehmerIn 10 Euro weniger ins Budget der sozialen Unfallversicherung. Will man die Leistungen beibehalten, muss jemand anderer dies ausgleichen. Üblicherweise ist das dann die Krankenversicherung, bei der die Finanzierung aber im Verhältnis 50:50 zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern aufgeteilt ist. Es würde also die Belastung der ArbeitnehmerInnen einseitig erhöhen.

KOMPETENZ: Warum will die Regierung die Sozialversicherung umstrukturieren? Funktioniert die Selbstverwaltung nicht?

Schaden: Ich halte es für demokratiepolitisch sehr wertvoll, wenn die Versicherten, so wie derzeit, selbst mit jenen Mitteln umgehen, die sie auch einzahlen. Die Versichertenvertreter sind ein essenzielles Gut, weil sie auch in Krisenzeiten darauf achten können, dass die Gelder dahin fließen, wo sie hingehören: zu den PatientInnen. Das ist sozial- und demokratiepolitisch wichtig.

Nun wird die Selbstverwaltung schlechtgemacht, um die Sozialversicherung zu einer politisch verwalteten Institutionen zu machen – der Einfluss bestimmt sich dann nach den aktuellen Machtverhältnissen. Politisch besetzte Generaldirektoren würden weit mehr kosten als die gesamte Selbstverwaltung in Österreich, die den Versichertenvertretern derzeit reine Aufwandsentschädigungen und Weggelder, aber keine Gehälter bezahlt.

Der Angriff auf die Selbstverwaltung ist ein riesiger Skandal, die Art und Weise, wie ein funktionierendes System beschmutzt wird, ist völlig unangemessen und demokratiepolitisch bedenklich. Die Kultur der Pragmatisierung wurde zum Schutz von Beamten errichtet, damit sie keiner politischen Willkür ausgesetzt sind.

KOMPETENZ: Kann es passieren, dass künftig die Verwaltung bestimmt, welche medizinischen Leistungen erbracht werden?

Schaden: Die Angst haben wir.

 

Gewerkschaft und AK kampfbereit!

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ÖGB-Landesvorstand Horst Schachner spricht am Kongress in der AK. © Graf, AK Stmk

Emotionale Wortspenden, aufgebrachtes Publikum, parteiübergreifende Geschlossenheit – die Betriebsrätekonferenz zeigte eindrucksvoll die geballte Kraft der Arbeitnehmervertretungen, unter ihnen auch Christgewerkschafter und andere Fraktionen. Lassen uns das nicht gefallen AK-Präsident Josef Pesserl stellte klar: “Wir demonstrieren weder gegen eine politische Partei, noch gegen eine Bundesregierung, sondern gegen Maßnahmen, die sich katastrophal auf die Arbeitnehmer auswirken.” ÖGB-Landesvorsitzender Franz Haberl (FCG) sagte: “Die Christgewerkschafter stehen auf der Seite der Betroffenen.” Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender, kann in dem ganzen Gesetzesentwurf “keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmer” erkennen. ÖGB-Landesvorsitzender Horst Schachner kritisierte: “Die wissen nicht, was die Arbeitnehmer brauchen. Das lassen wir uns nicht gefallen.”

Stimmgewaltige Resolution

Wie auch schon bei einer vorangegangenen Pressekonferenz von AK, ÖGB und GBH wurde betont, dass “wir nicht hetzen, sondern aufklären – aber wenn man uns die Hand ausschlägt, machen wir eine Faust”. Als Protest gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung wurde einstimmig von den 1.300 Konferenzteilnehmern eine Resolution verabschiedet, darunter der Punkt: “Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stundentag und die 60-Stundenwoche zur Wehr setzen.”