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Selbstverwaltung versus Fremdverwaltung

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Ein sehr interessanter Bericht, gefunden im A & W blog  von Dr. David Mum

Die Bundesregierung will die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung massiv zurückdrängen. Selbstverwaltung bedeutet, dass die Sozialversicherung von VertreterInnen der Versicherten und BeitragszahlerInnen geführt wird. Sie werden demokratisch bestellt.

In der Selbstverwaltung sind in etwa 90 % ehrenamtliche FunktionärInnen tätig, die keinerlei Funktionsgebühren erhalten. 90 % der 1.000 VersichertenvertreterInnen bekommen lediglich pro Sitzung ein Sitzungsgeld von 42 Euro. Damit kann man seriöserweise keine ernsthaften Beträge einsparen. Im Gegenteil, der Plan ist, dass ehrenamtliche VersichertenvertreterInnen durch teure ManagerInnen ersetzt werden sollen. Um die Beträge, die man derzeit in der Sozialversicherung für Funktionen erhält, bekommt man jedenfalls keine ManagerInnen. Der Einfluss der gewählten VertreterInnen wird zurückgedrängt, damit die Regierung Personen ihres Vertrauens in gut bezahlte Positionen bringen kann.

Die Unterstellung, dass es über 1.000 bezahlten FunktionärInnen gebe, ist auch deswegen dreist, weil die Regierung weiß, dass das gar nicht möglich ist. Die Funktionsgebühren und Sitzungsgelder sind gesetzlich limitiert und werden jährlich in einer Verordnung festgelegt. Es werden hier also wider besseres Wissen Unterstellungen verbreitet, die von den eigentlichen Zielen der Sozialversicherungsreform ablenken sollen. 90 % der VertreterInnen bekommen ein Sitzungsgeld von 42 Euro und tragen dafür eine hohe Verantwortung. Hier gibt es keine hochdotierten Posten zu vergeben.

Der größte Betrag, den die höchsten VertreterInnen, wie die Obleute in der Sozialversicherung, erhalten, liegt heuer bei 4.147 Euro pro Monat brutto (12 x jährlich). Zum Vergleich: Ein Nationalratsabgeordneter erhält 8.756 Euro brutto (14 x jährlich). Pro SV-Träger gibt es maximal fünf FunktionärInnen mit einer Funktionsgebühr. Und die maximale Gebühr bekommt pro Träger genau eine Person. Der Gesamtaufwand der Selbstverwaltung entspricht einem Aufwand von knapp 0,4 Euro pro Versichertem – pro Jahr wohlgemerkt.

NEUES aus dem ZBR – September 2018

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Liebe Kollegin,
lieber Kollege,

in der letzten Woche fand eine Vorstandsitzung in der AUVA statt. Nach der Sondersitzung vom 21. August war dies wieder ein regulärer Sitzungstermin. Daher erfolgt auch die Information über aktuelle Ereignisse in und um die AUVA in der regulären Form mit diesem Newsletter.

Themen:
– Diffamierende Aussagen von ÖAAB Obmann
– Nachbetrachtung der Vorstandssitzung
– geplante Stellungnahme zu SV-OG
– Vorbereitung KV-Verhandlung
– aktueller Stand der Klagen
– Beitragssatzerhöhung zur PK

hier geht`s zur ZBR-Mitarbeiterinformation September 2018:

Umfrage: Kind & Job – Wie schaffst du das?

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In einer eindrucksvollen Konferenz haben sich am Dienstag, 18.9.2018 erstmals alle Kollektivvertrags-VerhandlerInnen der Gewerkschaften auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Neben ordentlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen geht es heuer vor allem um das Thema Arbeitszeit. Die Gewerkschaften fordern für ArbeitnehmerInnen

• bessere Planbarkeit,                              
• mehr Selbstbestimmung,
• Rechtssicherheit und
• eine Arbeitszeitverkürzung.

Entlang dieser gemeinsamen Leitlinien soll in allen Branchen verhandelt werden. Die Gewerkschaften fordern dazu von ihrem jeweiligen Gegenüber auf Arbeitgeber-Seite eine Sonder-Kollektivvertrags-Runde. Die Ergebnisse der Konferenz sowie erste Infos über die Initiative für ein modernes Arbeitszeitrecht gibt es unter: www.oegb.at

Unbedingt mitmachen, denn deine Erfahrung zählt
Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, das war schon bisher keine leichte Aufgabe. Mit dem 12-Stunden-Tag/der 60-Stunden-Woche wird das noch schwieriger. Eine gute Kinderbetreuung ist das Um und Auf dafür.

Die ÖGB-Frauen und die AK-Wien haben daher eine breite Umfrage gestartet, um sich für ein besseres Angebot einsetzen zu können. Dazu brauchen sie jetzt deine Erfahrungen und die deiner FreundInnen und Bekannten. Hier geht’s direkt zur Umfrage: www.arbeiterkammer.at/umfrage

Totaler Durchgriff auf Krankenkassen
Schwarz-Blau hat mit dem Umbau der Sozialversicherung zum nächsten Schlag gegen die ArbeitnehmerInnen ausgeholt. Bis dato ist es ÖVP und FPÖ aber nicht gelungen, eventuelle Vorteile schlüssig zu erklären. „Wer behauptet, durch die Verstümmelung der Selbstverwaltung eine Milliarde Euro einsparen zu können, sagt schlichtweg die Unwahrheit“, bringt es FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer auf den Punkt.

„In Wirklichkeit geht es darum, die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen zurückzudrängen, damit sich ÖVP und Arbeitgeber den totalen Durchgriff auf die Krankenkassen sichern können“, warnt Wimmer. Höhere Selbstbehalte und ein geringeres Leistungsniveau könnten in Folge privaten Versicherungen in die Hände spielen. Nur wer ausreichend Geld hat, würde sich künftig eine gute Gesundheitsversorgung leisten können. Die FSG lehnt eine Mehr-Klassen-Medizin klar ab und kämpft für die besten Leistungen für alle Versicherten.

Einsparen heißt … etwas nicht verbrauchen

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„Einsparen“, sagt das Lexikon, bedeutet „etwas nicht verbrauchen bzw. in Anspruch nehmen“. Es bedeutet definitiv nicht „Ausgaben irgendwo hin verschieben, sodass sie bei der Organisation, bei der gespart werden soll, nicht mehr sichtbar sind“.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 09.08.2018, Josef Urschitz)

Diese Klärung steht deshalb so prominent, weil die Regierung offenbar zu zweiterer Definition neigt und uns demnächst wohl eine Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) mit einer beeindruckenden Einsparungssumme von einer halben Milliarde Euro (bei 1,4 Mrd. Euro „Gesamtmasse“) präsentieren wird, die zu zwei Dritteln aus bloßen Verschiebungen der Geldquellen besteht. Das nennt man in geradem Deutsch „Etikettenschwindel“, nicht „Reform“. Wenn das ein Blaupause für die Gesundheitsreform wird, dann gute Nacht!
Man sieht das sehr schön an der Sache mit der Entgeltfortzahlung: Die AUVA gibt Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern Zuschüsse für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die für Kleinbetriebe ja wirklich zum Problem werden kann. Sehr schön für die vielen Kleinunternehmen, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft repräsentieren. Weniger schön für die großen Unternehmen, die das über ihre AUVA-Beiträge (also über ohnehin viel zu hohe Lohnnebenkosten) mit zahlen, ohne etwas davon zu haben. Kein Wunder, dass die Industriellenvereinigung dagegen Sturm gelaufen ist. Zu Recht übrigens, denn der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung hat mit Unfallversicherung sehr wenig zu tun und deshalb in der AUVA nichts verloren.

Das sieht offenbar auch die AUVA selbst so, denn in den vorgelegten Sparplänen kommt die Entgeltfortzahlung durchaus prominent vor. Allerdings nicht als Kandidat für die Abschaffung (das hätte wohl die Wirtschaftskammer als Schutzmantelmadonna der Kleinbetriebe auf die Palme getrieben), sondern als Übernahmekandidat für „andere Kostenträger“. Die 130 Mio. Euro sollen also nicht mehr von den AUVA-Beiträgen der Unternehmen abgezwackt werden, sondern aus anderen Quellen kommen.

Das gilt übrigens auch für die Kosten der Freizeitunfälle. Auch die haben in der rein aus Arbeitgeberbeiträgen gespeisten AUVA nichts verloren. Und auch die könnten verschoben werden. Schön für die Unfallversicherung, die sich allein durch diese beiden Posten rund 300 Mio. Euro ersparen kann und damit gleichzeitig das Regierungsziel, die Beiträge für die Unfallversicherung von 1,3 auf 0,8 Prozent zu senken, ermöglicht. Aber insgesamt natürlich keine „Einsparung“, weil diese 300 Mio. Euro an anderer Stelle im Sozialversicherungssystem wieder auftauchen werden.
Das lässt sich natürlich alles argumentieren. Aber man sollte es dann auch so kommunizieren. Und nicht dort von Einsparungen reden, wo nur simple Verschiebungen vorgenommen werden.

Das Ganze ist nämlich auch ein bisschen eine Grundsatzfrage. Das Gesundheitswesen samt Sozialversicherungssystem ist eine der großen Reformbaustellen in diesem Land, und es ist der Regierung hoch anzurechnen, dass sie an dieser Baustelle endlich echte Bautätigkeit entfaltet. Allerdings geht es auch ein wenig um das Wie. Vernünftig wären eine klare Analyse der Schwachpunkte und anschließend ein Umbau, der sich strukturell daran orientiert, wo was am besten und effizientesten erledigt werden kann. Da ergäben sich Sparpotenziale ganz einfach von selbst.

Das ist in einem politischen Umfeld mit entsprechenden Pressure Groups natürlich schwierig und auf dem Territorium der mächtigen Sozialpartnerorganisationen (ein solches ist die Sozialversicherungs-„Selbstverwaltung“) eine Herkulesaufgabe. Eine, die nur mit großer Ernsthaftigkeit zu bewältigen ist. Politgehabe der Art, dass man Sozialversicherungen vor Publikum zu gewaltigen „Einsparungen“ zwingt, die in Wirklichkeit nichts anderes als Kostenverschiebungen auf andere Zahler sind, gehören nicht zu dieser notwendigen Reform-Ernsthaftigkeit.

Hochorganisierte Umverteilung nach oben

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Quelle: Bericht Fachzeitschrift KOMPETENZ 25.07.2018

Der Unfallchirurg Wolfgang Schaden, Mitglied der Zukunftskommission der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, erklärt im Interview, warum die Selbstverwaltung vor politischer Einflussnahme schützt, und warum das hohe Niveau der medizinischen Versorgung mit Einsparungen nicht aufrechterhalten werden kann.

KOMPETENZ: Muss die Sozialversicherung sparen?

Schaden: Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man ausgerechnet im Gesundheitswesen sparen sollte. Jeder, der einmal in einer Spitalsambulanz war oder auf einen Operationstermin gewartet hat, wird nicht einsehen, warum gerade in diesem Bereich gespart werden sollte.

KOMPETENZ: Die Regierung will, dass die AUVA 500 Millionen € einspart. Das Geld soll im System gespart werden, damit mehr bei den Patientinnen ankommt.

Schaden: Das stimmt so nicht. Was die AUVA betrifft, sollen 500 Millionen Euro aus dem System entnommen bzw. nicht mehr hineingezahlt werden. Hier landet kein Cent mehr bei den Patienten, sondern es werden im Gegenteil die Mittel der Patientenversorgung entzogen. Es geht darum, die Beitragszahlungen, die die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter abführen, zu reduzieren, wovon vor allem große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern profitieren werden. Ich illustriere das anhand einer einfachen Rechnung: Derzeit zahlen alle Arbeitgeber 1,3 Prozent des Bruttogehaltes pro Mitarbeiter an die Unfallversicherung. Würden alle Beschäftigten 2.000 Euro brutto pro Monat verdienen, müsste ein Unternehmen 26 Euro monatlich pro Beschäftigten bezahlen. Die Regierung hat der Wirtschaft nun eine Beitragssenkung auf 0,8 Prozent in Aussicht gestellt, wodurch sich der Beitrag auf 16 Euro monatlich reduzieren würde. Der Unfallversicherung fehlen so 500 Millionen Euro pro Jahr.

KOMPETENZ: Was bringt diese Ersparnis?

Schaden: Für kleine Betriebe wäre das völlig unlukrativ, denn die Senkung würde ihnen nur wenig Geld ersparen,auf der anderen Seite würden aber viele wichtige Leistungen der AUVA im Bereich Unfallverhütung wegfallen. Das kann vor allem für Betriebe, die eine hohe Unfallgefahr haben, kritisch werden – sie erhalten weniger Unterstützung in der Prävention.

KOMPETENZ: Wer würde profitieren?

Schaden: Die wirklichen Gewinner der geplanten Beitragssenkung wären Großbetriebe mit 10.000 und mehr Mitarbeiterinnen. Die als Reform verkaufte Umstrukturierung zielt auf eine massive Umverteilung hin zu den großen Betrieben ab. Die 500 Millionen Euro fehlen uns dann im Bereich Unfallheilbehandlung, in der Rehabilitation und auch in der Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

KOMPETENZ: Es würde tatsächlich zu Leistungseinschränkungen in der Unfallversorgung kommen?

Schaden: Wenn man die Beiträge weiter senkt, ist das Leistungsniveau nicht zu halten. Das war bereits bei der vorigen Beitragssenkung erkennbar. Vor zweieinhalb Jahren wurde der Beitragssatz für die Unfallversicherung von 1,4 Prozent auf 1,3 Prozent abgesenkt. Den Verlust der jährlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro konnten wir teilweise noch ausgleichen. Die AUVA hat massive Personaleinsparungen hinter sich und bereits alles optimiert, was möglich ist. Wir haben beim medizinischen Personal und in den Rehabilitationseinrichtungen keinen Spielraum für weitere Einsparungen.

KOMPETENZ: Was wären die Konsequenzen weiterer Einsparungen?

Schaden: Die Einbußen sind für die Patientinnen bereits jetzt spürbar. Vorigen Sommer mussten wir aufgrund des Spardruckes die Station für Schwerstverbrannte im Unfallkrankenhaus Linz schließen. Zwischen Wien und Innsbruck gibt es nun keine Möglichkeit mehr, schwerstverbrannte Patientinnen adäquat zu versorgen. Da ja Umwälzungen von „versicherungsfremden “Leistungen nicht vorgesehen sind, waren mit den geforderten Einsparungen zwangsweise weitere Leistungsreduktionen verbunden.

KOMPETENZ: Was zeichnet die Qualität der Unfallheilbehandlung aus?

Schaden: Wir haben den gesetzlichen Auftrag, die Versorgung von UnfallpatientInnen in den eigenen Einrichtungen mit allen geeigneten Mitteln, also bestmöglich, durchzuführen.

KOMPETENZ: Steht eine Versicherungspflicht im Raum, bei der die Menschen zwischen privaten Anbietern auswählen müssen?

Schaden: Wenn das kollektive System kaputtgespart wird, könnten private Unternehmen diese Lücke füllen. Für die Versicherten würde das keine Verbesserung bedeuten. Die Österreicher haben im 19. Jahrhundert gelernt, dass Solidarität in der Sozialversicherung Sinn macht, weil es schlau ist, das Risiko auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Diese Erkenntnis sollte nicht in Vergessenheit geraten!

KOMPETENZ: Steuern wir in die Richtung einer unsolidarischen Gesellschaft?

Schaden: Wenn jeder sein Risiko selbst tragen muss, werden gewisse Branchen, wie beispielsweise die holzverarbeitende Industrie, Schlossereien oder Dachdeckereibetriebe mit hohen Risiken für Arbeitsunfälle, dramatisch hohe Versicherungsprämien zu bezahlen haben. Große Unternehmen wie Immobilienmakler oder international tätige Finanzberater würden dagegen recht günstig aussteigen.

Das wäre für unser System ein Rückschritt. In Deutschland ist kürzlich ein Fall bekannt geworden, bei dem ein Unfall auf dem Weg zur Toilette nicht als Arbeitsunfall qualifiziert wurde. Die Versicherung hat die Leistungspflicht abgelehnt. Das wäre bei uns – derzeit – nicht möglich. Wir leben in einem System mit hoher sozialer Sicherheit. Wenn man jetzt die Beitragseinnahmen kürzen will, sind die Verantwortlichen ganz offensichtlich nicht daran interessiert, dieses System zu erhalten.

KOMPETENZ: Kann die Reform Verschlechterungen bringen?

Schaden: Das hohe Niveau der Versorgung ist mit weiteren Einsparungen nicht aufrechtzuerhalten. Das ist theoretisch und praktisch unmöglich. Derzeit sieht es so aus, als ob es zu einer Verschiebung der Beitragslast kommen könnte.

KOMPETENZ: Wie funktioniert diese Verschiebung?

Schaden: Ich bleibe beim oben ausgeführten Beispiel aus der Unfallversicherung: Durch die Beitragssenkung auf 0,8 Prozent fließen monatlich pro ArbeitnehmerIn 10 Euro weniger ins Budget der sozialen Unfallversicherung. Will man die Leistungen beibehalten, muss jemand anderer dies ausgleichen. Üblicherweise ist das dann die Krankenversicherung, bei der die Finanzierung aber im Verhältnis 50:50 zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern aufgeteilt ist. Es würde also die Belastung der ArbeitnehmerInnen einseitig erhöhen.

KOMPETENZ: Warum will die Regierung die Sozialversicherung umstrukturieren? Funktioniert die Selbstverwaltung nicht?

Schaden: Ich halte es für demokratiepolitisch sehr wertvoll, wenn die Versicherten, so wie derzeit, selbst mit jenen Mitteln umgehen, die sie auch einzahlen. Die Versichertenvertreter sind ein essenzielles Gut, weil sie auch in Krisenzeiten darauf achten können, dass die Gelder dahin fließen, wo sie hingehören: zu den PatientInnen. Das ist sozial- und demokratiepolitisch wichtig.

Nun wird die Selbstverwaltung schlechtgemacht, um die Sozialversicherung zu einer politisch verwalteten Institutionen zu machen – der Einfluss bestimmt sich dann nach den aktuellen Machtverhältnissen. Politisch besetzte Generaldirektoren würden weit mehr kosten als die gesamte Selbstverwaltung in Österreich, die den Versichertenvertretern derzeit reine Aufwandsentschädigungen und Weggelder, aber keine Gehälter bezahlt.

Der Angriff auf die Selbstverwaltung ist ein riesiger Skandal, die Art und Weise, wie ein funktionierendes System beschmutzt wird, ist völlig unangemessen und demokratiepolitisch bedenklich. Die Kultur der Pragmatisierung wurde zum Schutz von Beamten errichtet, damit sie keiner politischen Willkür ausgesetzt sind.

KOMPETENZ: Kann es passieren, dass künftig die Verwaltung bestimmt, welche medizinischen Leistungen erbracht werden?

Schaden: Die Angst haben wir.

 

BR warnt: 6000 Euro weniger für AUVA-Mitarbeiter

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gefunden auf: Die Presse, vom 30.7.2018

Sollten Unfallkrankenhäuser und Rehazentren ausgegliedert werden, könnten schlechtere Kollektivverträge wirksam werden, warnt der Betriebsrat.

Von Sommerruhe ist in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt derzeit nichts zu spüren. Intern wird eifrig gerechnet. Der Grund: Bis Ende August will die türkis-blaue Regierung ein Konzept am Tisch haben. Beinhalten soll es Einsparungen in der Größenordnung von 500 Millionen Euro, andernfalls werde die AUVA aufgelöst. So die Vorgaben von ÖVP und FPÖ, gegen die der Betriebsrat schon mehrfach verbal Sturm gelaufen ist. Neue Brisanz erreichte die Causa im Juli, als ein angebliches internes Sparpapier in die Medien gelangt war. Dieses hat sich der Betriebsrat nun genauer angesehen – und eigene Rechnungen angestellt.

In dem Papier wird die Ausgliederung in eine 100-Prozent-Tochter angedacht, um so 33 Millionen Euro einzusparen. Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats der AUVA, Erik Lenz, interpretiert dies so: „Unser Obmann überlegt die Änderung des derzeit gültigen Kollektivvertrags der Dienstordnung der Sozialversicherungsträger hin zum Kollektivvertrag der Privatkrankenanstalten, der schlechter ausfällt.“
Gleichlautend die Argumentation von Rudolf Silvan, Chef der AUVA-Landesstelle Wien: „Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat mehrfach betont, es werde keine Leistungskürzungen geben und sie hat Standortgarantien abgegeben, folglich bleibt nur: Sparen beim Personal.“ Ein Weg, den er vehement ablehne – ebenso wie eine Beitragssenkung.

Soll heißen: „Wenn sich die Form des Dienstgebers ändert – eben in Richtung 100-Prozent-Tochter, kann ich Änderungskündigungen durchführen und die derzeit rund 4400 Mitarbeiter der Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren somit vor die Wahl stellen: Wollt ihr weiter für uns arbeiten? Ja? Dann unter diesem KV.“ Dieser KV, so Silvan weiter, ergebe „über alle Beschäftigtengruppen eine monatliche Einbuße von über 400 Euro brutto oder rund 6000 Euro jährlich“. Anders ausgedrückt: Um etwa 11 % weniger Gehalt.
Und nicht nur das. Geht es nach Lenz, werde sich das fehlende Geld in weniger Arbeitsmoral und damit in schlechterer Leistung ausdrücken: „Es wird keiner glauben, dass man mit Lohndumping die gleiche Qualität erreicht.“

Übrigens: Als im Juli das angeblich interne Papier in den Medien landete, beschwichtigte die AUVA-Führung: Es gebe noch kein abgeschlossenes Konzept, man überlege in alle Richtungen, darunter die Bildung einer GmbH für die Betriebsführung, die zu 100 % unter Kontrolle der Unfallversicherung bleiben solle. Aber: Privatisierungen werde es keine geben. Ähnlich Hartinger-Klein damals: Sie kenne das Papier nicht, Spitalsschließungen lehne sie aber ebenso wie Leistungsabfälle ab.

Die Einsparungen bei der AUVA sind eine Illusion …

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gefunden auf: „Die Presse“, Print-Ausgabe, 18.07.2018 von Martin Fritzl

Das Match, das derzeit auf dem Feld der Sozialversicherungen ausgetragen wird, lautet
nicht Türkis-Blau gegen Rot, sondern Regierung gegen Sozialpartner. Es wird mit
harten Bandagen gekämpft, auch und vor allem in den eigenen Reihen der
Koalitionsparteien. Da beschimpfen Generalsekretäre der Regierungsparteien ihre
eigenen Funktionäre per Presseaussendung. Die wiederum schmieden Allianzen mit
dem politischen Gegner gegen die eigene Parteispitze. Und es wird mit maßlosen
Übertreibungen gearbeitet, und zwar auf beiden Seiten.
Ein Versuch der Versachlichung: Wenn die Koalition im Vorfeld einer großen
Strukturreform eine „Ausgabenbremse“ beschließt, damit die alten Strukturen nicht im
letzten Moment noch Geld beim Fenster hinauswerfen für Dinge, die vielleicht gar
nicht mehr benötigt werden, dann mag das in Einzelfällen vielleicht ärgerliche
Auswirkungen haben, weil auch durchaus sinnvolle Projekte temporär blockiert sind.
Aber es ist nicht die ganz ganz große Katastrophe für das Gesundheitssystem, die jetzt
ausgerufen wird.
Auf der anderen Seite ist es absolut lächerlich, die Sozialversicherungsfunktionäre
generell als reformunfreudige Besitzstandswahrer zu verunglimpfen. Nur zur
Erinnerung: Diese haben gerade erst jene Vereinheitlichung aller Leistungen der
Gebietskrankenkassen zustande gebracht, für die die Regierung glaubte, die Kassen
fusionieren zu müssen. Und auch sonst geht die Gesundheitsreform in puncto
gemeinsamer Planung aller Leistungen durch Ministerium, Länder und Krankenkassen
durchaus in eine richtige Richtung – auch wenn manches schneller und effizienter
vonstattengehen könnte.
Gerade diese Gesundheitsreform sollte auch für die Regierung im Zentrum stehen – da
hört man inhaltlich aber recht wenig. Am Beispiel des aktuellen Streitthemas
Unfallversicherung: Es zeugt nicht von politischem Gestaltungswillen, wenn die
Gesundheitsministerin der AUVA ein unrealistisches Sparziel vorgibt und süffisant
lächelnd dabei zusieht, wie das Management bei der Umsetzung scheitert.
Um 500 Millionen Euro sollen die – zur Gänze von den Arbeitgebern getragenen –
Beiträge für die Unfallversicherung gesenkt werden. Um diese Zahl in die richtigen
Dimensionen zu setzen: Das Gesamtbudget der AUVA beträgt 1,4 Milliarden Euro. 500
Mio. werden für Unfallrenten ausgegeben. Bleiben 900 Mio. für Krankenhäuser, Reha-
Behandlungen und Präventionsmaßnahmen. Wer da erklärt, mehr als die Hälfte
einsparen zu können, ohne Leistungen zu kürzen, macht dem Publikum bewusst etwas
vor – oder hat keine Ahnung, was genauso schlimm ist.
Was sehr wohl möglich ist: Kosten können innerhalb des Gesundheitssystems
verschoben werden: Erstens zu den Krankenkassen, indem diese mehr für Opfer von
Freizeitunfällen zahlen müssen, die in AUVA-Spitälern behandelt werden. Das frisst
aber die Synergieeffekte der Kassenreform auf, für die angekündigten
Leistungsverbesserungen wird nichts mehr übrig bleiben. Zweitens zu den Ländern,
indem die AUVA weniger für die Opfer von Arbeitsunfällen zahlt, die in
Landeskrankenhäusern behandelt werden. Oder indem die AUVA-Spitäler gleich zur
Gänze den Ländern umgehängt werden. Und drittens zu den Klein- und
Mittelbetrieben, die bisher von der AUVA Entgeltfortzahlungen bei Krankheit der
Mitarbeiter bekommen haben. Da werden sich die Unternehmen über die
Lohnnebenkostensenkung nicht mehr ganz so sehr freuen.
Natürlich kann die AUVA auch in der Verwaltung und beim Betrieb ihrer Einrichtungen
sparsamer vorgehen. Da sind auch radikale Schritte möglich: Es muss in Wien nicht
notwendigerweise zwei Unfallspitäler geben (zumal das Lorenz Böhler bautechnisch am
Ende seines Lebenszyklus angekommen ist). Man kann auch enger mit den
Landeskrankenhäusern kooperieren. Und man kann sogar – auch wenn Gewerkschaften
und SPÖ da aufschreien – Spitäler privatisieren. Aber man muss ehrlicherweise sagen:
Damit kommt man nicht einmal annähernd an das geforderte Einsparungsvolumen
heran.
Schon gar nicht, wenn die Ministerin Bestandsgarantien für alle Einrichtungen

abgibt!