Diese Regierung gefährdet Ihre Gesundheit

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Falter, 31.10.2018 (S. 6) -Nina Horaczek ist Chefreporterin des Falter

Die Regierung plant eine feindliche Übernahme der Krankenkassen. Die Rechnung dafür zahlen die Patientinnen und Patienten

Es wäre genau das, was dieses Land brauchte: statt 21 Krankenkassen eine bundesweite Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), bei der es endlich keinen Unterschied macht, ob sich jemand in Tirol oder im Burgenland das Bein gebrochen hat, bei der die Universitätsprofessorin im Krankheitsfall dieselbe Behandlung zum selben Geld erhält wie der Bauarbeiter. Eine solche Reform wäre ein Meisterstück der türkis-blauen Regierung. Davon ist die vergangene Woche beschlossene Reform der Sozialversicherung aber meilenweit entfernt. Bei dieser Mega-Umstrukturierung des Gesundheitssystems spielt nämlich einer keine Rolle: der Patient.
Wo ÖVP und FPÖ bis jetzt politisch nicht punkten konnten, holen sie sich nun die Macht per Gesetzesbeschluss. Und schonen dabei noch die Wirtschaft auf Kosten der einfachen Angestellten. Wer in Österreich unselbstständig arbeitet, gearbeitet hat oder arbeitslos ist, ist in seiner Gebietskrankenkasse versichert. Einzelne Berufsgruppen wie Beamte, Bauern oder Unternehmer haben eigene Krankenkassen. In den Kassen können die Mitglieder ihre Gesundheitsversorgung selbst gestalten. Das nennt sich Selbstverwaltung und ist in der Verfassung verankert.
Derzeit haben in den Gebietskrankenkassen die Arbeitnehmervertreter die Mehrheit. Schließlich zahlen die Arbeitnehmer den Löwenanteil des Budgets ein. Die Dienstgeberbeiträge machen etwa 29 Prozent des Gesamtbudgets aus. Ab 1. April 2019, wenn die Reform startet, wird aus den neun Gebietskrankenkassen eine „Österreichische Gesundheitskasse“ (ÖGK). In dieser soll die Minderheit der Arbeitgeber genauso viel Macht erhalten wie die Mehrheit der Arbeitnehmer. Dann können die Arbeitgeber alle Beschlüsse blockieren. Zwar änderte die Regierung nun das Gesetz so weit, dass bei wesentlichen Entscheidungen die Mehrheit der Arbeitgeber-und Arbeitnehmer zustimmen muss. Das betrifft aber nicht die Besetzung von Spitzenpositionen in der ÖGK.
Diese Machtverschiebung trifft nur die Angestellten. Bei den Beamten, die mit den Eisenbahnern fusionieren, und bei den Selbstständigen, in deren Kasse die Bauern unterschlupfen, gibt es auch nach der Reform keine Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Denn dort hat die Regierung ohnehin die Mehrheit.
In der ÖGK bestimmt hingegen die Regierung, wer der erste Vorsitzende wird. Das ist zwar das Gegenteil von Selbstverwaltung, aber das scheint ÖVP und FPÖ nicht zu jucken. Genauso wenig wie die massive Kritik von Rechnungshof und Verfassungsjuristen an der Reform. Hinzu kommt, dass der Vorsitz in der neuen ÖGK per Gesetz jedes halbe Jahr wechseln muss. Jeder Unternehmer, in dessen Firma die Führungsspitze verpflichtend alle sechs Monate gehen muss, würde für verrückt erklärt – und das zu Recht. Aber genau das verlangt die Regierung von der neuen Angestelltenkasse. Ab April 2019 darf dort laut Regierungsplan auch kein einziger gewählter Funktionär tätig sein, der schon vor der Reform dort Interessenvertreter war. Die Regierung sagt, sie wolle keine Blockierer ihrer Reform in der ÖGK sitzen haben. Und natürlich behauptet die Regierung, der Widerstand gegen die Reform komme von Funktionären, die um ihre Pfründen zittern. Tatsächlich erhält ein Kassenfunktionär etwa 42 Euro Sitzungsentschädigung. Das sind weniger als 400 Euro pro Jahr. Es geht also nicht darum, aufgeblähte Funktionärskassen trockenzulegen. Das Vorsitzkarussell kombiniert mit dem Rausschmiss langjähriger Kassenexperten hilft Türkis-Blau, die Kassen möglichst ohne Widerstand kontrollieren zu können.
Die Entmachtung der mehrheitlich SPÖnahen Arbeitnehmervertreter ist für ÖVP und FPÖ dabei ein Kollateralsegen. Noch entscheidender ist der massive Einfluss, den die Regierung der Wirtschaft auf unser Gesundheitssystem ermöglicht. Da sind zum einen die Kürzungen bei der Unfallversicherung AUVA, die mit diesem Gesetz beschlossen werden. 900 Millionen Euro verliert die AUVA bis 2023 durch die Senkung der von Arbeitgebern geleisteten Beiträge zur Unfallversicherung. Etwa ein Drittel davon muss die neue ÖGK stemmen. Zusätzlich kürzt auch das Finanzministerium der ÖGK etwa 190 Millionen an Ausgleichszulage.
Was bringt das alles den 7,1 Millionen Versicherten in der neuen ÖGK? Jedenfalls keine Verbesserung der Leistungen. Denn auch nach der Reform werden Beamten bessere Konditionen haben als Angestellte. Diesen bleiben dafür höhere Kosten. Für die neue ÖGK gibt es hingegen weniger Geld, dafür Mehrkosten durch die Fusion.
Dieses fehlende Geld kann die ÖGK einspielen, indem sie Leistungen für ihre Versicherten kürzt oder die Selbstbehalte erhöht. Bei den Versicherungen für die Beamten und für die Selbstständigen entscheiden diese auch künftig selbst, ob und wie hohe Selbstbehalte die Versicherten zu zahlen haben. Bei der ÖGK soll die Entscheidung über Selbstbehalte hingegen der neu gegründete Dachverband aller Sozialversicherungsträger treffen. In diesem Dachverband stellen – erraten! – die Arbeitgeber die Mehrheit. Und diese werden wohl kaum im Interesse der Arbeitnehmer gegen ihre eigenen Interessen entscheiden.
Die Reform der Krankenkassen soll Mitte Dezember im Parlament beschlossen und ab April 2019 umgesetzt werden.

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