Radfahrverbot auf Forststraßen?

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Radfahren auf Forststraßen ist verboten. Eine Öffnung wie in den Nachbarländern scheitert an der Position der GrundeigentümerInnen. Nicht nur für RadfahrerInnen,sondern grundsätzlich sollte über ein Grundrecht der freie Zugang zur Natur gewährleistet werden.

Mit dem Radfahrverbot auf Forststraßen verfügt das Tourismusland Österreich über ein fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal. Denn in den benachbarten Ländern Bayern, Schweiz, Liechtenstein, Italien, ist das auf Forststraßen grundsätzlich erlaubt. Das Verständnis und dementsprechend das Unrechtsbewusstsein der RadfahrerInnen für das Verbot in Österreich hält sich in Grenzen. Die Situation in den genannten Ländern relativieren auch
die Argumente von der Waldbewirtschaftung bis zur Ökologie, die immer wieder gegen das Radfahren auf Forststraßen vorgebracht werden. Die Naturverträglichkeit ist bei der Einhaltung der von den alpinen Vereinen propagierten Fair-play-Regeln gewährleistet. Ein respektvolles Miteinander auf den Forststraßen ist möglich. Ebenso ist die immer wieder strapazierte Frage der Haftung der Wegerhalter lösbar.

Für die Diskussion ist Bayern als Vorbild naheliegend. Niemand wird Bayern unterstellen, dass das Eigentumsrecht in Frage gestellt wird. Die rechtlichen  Bestimmungen in Bayern bieten sich folglich zum „Abschreiben“ an:

Verfassung des Freistaates Bayern
Art 141 (3):
„Der Genuß der Naturschönheiten
und die Erholung in der freien
Natur, insbesondere das Betreten von
Wald und Bergweide, das Befahren der
Gewässer und die Aneignung wildwachsender
Waldfrüchte in ortsüblichem
Umfang ist jedermann gestattet. Dabei
ist jedermann verpflichtet, mit Natur und
Landschaft pfleglich umzugehen. Staat
und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet,
der Allgemeinheit die Zugänge
zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen
landschaftlichen Schönheiten freizuhaltenrad
und allenfalls durch Einschränkungen
des Eigentumsrechtes freizumachen
sowie Wanderwege und Erholungsparks
anzulegen.“
Bayrisches Naturschutzgesetz
Art. 27 – 31: „Alle Teile der freien Natur,
insbesondere Wald, Bergweide, Fels,
Ödungen, Brachflächen, Auen, Uferstreifen
und landwirtschaftlich genutzte
Flächen können von jedermann unentgeltlich
betreten werden. Zum Betreten
gehören auch das Skifahren, das Schlittenfahren,
das Reiten, das Ballspielen
und ähnliche sportliche Betätigungen in
der freien Natur. […] Jedermann darf auf
Privatwegen in der freien Natur wandern
und, soweit sich die Wege dafür eignen,
reiten und mit Fahrzeugen ohne Motorkraft
sowie Krankenfahrstühlen fahren.
Den Fußgängern gebührt der Vorrang
[…] Beschränkungen der Erholung in der
freien Natur kann die Naturschutzbehörde
anordnen.“
Waldgesetz für Bayern
Art. 13: „Das Betreten des Waldes zum
Zweck des Genusses der Naturschönheiten
und zur Erholung ist jedermann
unentgeltlich gestattet […] Das Radfahren,
[…] ist im Wald nur auf Straßen und
geeigneten Wegen zulässig. […] Die Ausübung
dieses Rechts erfolgt grundsätzlich
auf eigene Gefahr. […] Besondere
Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten
der betroffenen Grundeigentümer
werden dadurch nicht begründet.“        (gefunden in AK Wirtschaft & Umwelt Ausgabe 2/2016)

 

 

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